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Zustellung EU

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , , With Kommentare deaktiviert für Zustellung EU

VIII. Ist der Staat, in dem der Mahnbescheid zugestellt werden soll, für das Mahnverfahren geeignet? Zustellung EU Als Zielland der „Zustellung EU“ sind alle Staaten geeignet, mit denen Deutschland einen Vertrag über die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen geschlossen hat, sowie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe oben). Dies ergibt…

Exequatur-EU

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für Exequatur-EU

VII. Entscheidung des Gerichtes im Vollstreckungsstaat – Exequatur: Exequatur-EU 1.) Zulässigkeit des Mahnverfahrens: Zuständigkeit der deutschen Gerichte muß gegeben sein (siehe unter VI). Die Widerspruchsfrist gem. § 32 AVAG von einem Monat nach Zustellung des Mahnbescheides muß eingehalten worden sein und der Gläubiger muß einen deutschen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben. Desweiteren…

Mahnverfahren International

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für Mahnverfahren International

VI. Wann sind die deutschen Gerichte für das grenzüberschreitende Mahnverfahren zuständig? Welches örtliche Gericht ist zuständig? Mahnverfahren International § 690 Abs.1 Nr. 5 ZPO verlangt die Bezeichnung und Begründung der Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes für das Mahnverfahren. Der Antragsteller muß somit das Gericht bezeichnen, welches für ein streitiges Verfahren zuständig…

Mahnverfahren Ausland – Vollstreckung

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für Mahnverfahren Ausland – Vollstreckung

V. Wann sollte man vom grenzüberschreitenden Mahnverfahren absehen? Mahnverfahren Ausland – Vollstreckung In einigen Fällen empfiehlt es sich, vom grenzüberschreitenden Mahnverfahren abzusehen, insbesondere unter folgenden Voraussetzungen: § die Durchsetzbarkeit der Forderung ist nicht sichergestellt, da sich zum Beispiel der Wohnsitz des Schuldners in einem Land, welches ein Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen…

Mahnbescheid Ausland

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für Mahnbescheid Ausland

IV . Wann ist das deutsche Mahnverfahren für grenzüberschreitende Forderungen zu empfehlen? Der Anwendungsbereich der EuGVVO: Mahnbescheid Ausland Besonders geeignet ist das deutsche Mahnverfahren für unbestrittene Ansprüche, die sowohl im Inland als auch im Ausland belegen sein können. Der An-spruch muß auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sein, wo-bei…

Das deutsche Mahnverfahren

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für Das deutsche Mahnverfahren

III. Das deutsche Mahnverfahren Mahnverfahren im Ausland Das deutsche Mahnverfahren ist in den §§ 688ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zunächst ist die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Zustellung eines deutschen Mahnbescheides zu prüfen. § 688 Abs. 3 ZPO bestimmt: “Müßte der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur statt, soweit…

EU-Mahnbescheid – Geschichtlicher Hintergrund

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für EU-Mahnbescheid – Geschichtlicher Hintergrund

II. Geschichtlicher Hintergrund EuGVü-EuGVVo Grundsätzlich wirken Gerichtsentscheidungen zunächst nicht über die Grenzen des Urteilsstaates hinaus. Die Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen im Ausland aufgrund einer inländischen Entscheidung, kann sich also nur aus deren Anerkennung durch den anderen Staat ergeben. Aus diesem Grunde werden Anerkennungsübereinkommen zwischen den Staaten geschlossen, um gerichtliche…

Einführung Mahnverfahren- EuGVVo

On December 17, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für Einführung Mahnverfahren- EuGVVo

I. Einführung Mahnverfahren-EuGVVo Im Zuge der ständig fortschreitenden Globalisierung, wächst auch der grenzüberschreitende Handelsverkehr in zunehmendem Maße. Nicht nur Großunternehmen sondern auch solche kleinerer oder mittlerer Größe haben in den letzten Jahren in verstärkter Anzahl Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen aufgebaut. Zeigen sich diese ausländischen Unternehmen allerdings als zahlungsunwillig, so blieb…

Mahnbescheid EU

On December 15, 2015, Posted by , In Publikationen, By , With Kommentare deaktiviert für Mahnbescheid EU

Grenzüberschreitendes Mahnverfahren – Mahnbescheid EU Die Durchsetzbarkeit deutscher Mahnbescheide gegen ausländische Schuldner Deutsches Mahnbescheidsverfahren gegen ausländische Schuldner unter Anwendung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) und der europäischen Gerichts- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO-Brüssel I) Inhaltsverzeichnis Artikel „Mahnbescheid EU“: I. Einführung II. Geschichtlicher Hintergrund III. Das deutsche Mahnverfahren IV. Wann ist das deutsche…