Quellensteuer beim Verkauf einer Immobilie durch nicht in Spanien Ansässige (natürliche Personen)

Rechtliche Situation Zugewinn Immobilienverkauf

Bis zum 31.12.2006 war seitens des Käufers einer Spanienimmobilie ein Abzug von dem an den nicht in Spanien ansässigen Verkäufer (No Residente) zu zahlenden Kaufpreis in Höhe von 5% vorzunehmen und für diesen als Anzahlung auf den zu versteuernden Veräußerungsgewinn unmittelbar an das spanische Finanzamt abzuführen.

Ab dem Steuerjahr 2007 reduziert sich dieser Prozentsatz auf 3%.

Die spanische Immobilie haftet für eine nicht erfolgte Steuerabfuhr an die spanische Finanzbehörde.

Bis zum 31.12.2006 ist der Zugewinn auf Übertragungsakte unter Lebenden, seitens beschränkt steuerpflichtiger Verkäufer mit einem Steuersatz von 35% in Spanien zu versteuern. Ab dem Steuerjahr 2007 gilt der reduzierte Steuersatz von 18%.

Urteil des EuGH vom 6.10.2009

Mit Datum vom 6.10.2009 erging Urteil des EuGH gegen den spanischen Staat infolge Steuerdiskriminierung von Zugewinnen beim Immobilienverkauf europäischer, nicht in Spanien Ansässiger (No Residentes), mithin beschränkt Steuerpflichtiger, gegenüber solchen spanischer Staatsbürger.

Dies infolge des Umstandes, dass Veräußerungsgewinne von Nicht Residenten pauschal mit 35 %, hingegen solche spanischer Staatsangehöriger progressiv zwischen 15 und 45 % besteuert wurden.

Gemäß dem EuGH-Urteil bedeutet dies einen Verstoß gegen den Grundsatz freien Kapitalverkehrs innerhalb der EU, da nicht in Spanien Ansässige systematisch höher besteuert wurden.

Die Begründung Spaniens, dass Nichtresidente und Residente sich nicht in einer objektiv vergleichbaren Situation befänden, entbehrt gemäß dem Urteil jeder Grundlage.

Betroffene, in Spanien beschränkt Steuerpflichtige, konnten im Verwaltungsrechtsweg in Spanien beim zuständigen Gericht (Tribunal Economico Administrativo Central, TEAC) gemäß Art. 227.2 und 3 der spanischen Abgabenordnung (Ley General Tributaria) Anträge auf Erstattung überhöht entrichteter Steuer und damit Rückzahlung durch das spanische Finanzamt stellen, soweit noch keine Verjährung des Rückerstattungsanspruchs gemäß Artt. 66 ff LGT eingetreten war.

Sämtliche oben beschriebene Sachverhalte betreffen unsere ständigen Tätigkeitsgebiete und Aufgabenbereiche. Sollten Sie uns mit der Rückforderung von Steuerzahlungen in Spanien beauftragen wollen, oder wünschen Sie einen unverbindlichen Kostenvoranschlag, so nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

©2010 Verfasser: F. Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht