Die Vermögensteuer in Spanien

Das staatliche spanische Vermögensteuergesetz („Ley del Impuesto sobre el patrimonio“, IP) wurde das erste Mal 1977 eingeführt und hat seine letzte Änderung mit dem Gesetz 19/1991 erfahren. Ab dem Jahre 2008 wurde die Vermögenssteuer praktisch irrelevant, da den Steuerpflichtigen eine Steuergutschrift in Höhe von 100 % rückwirkend zum 1.1. 2008 gewährt wurde.
Durch das Königliche Dekret vom 16.9.2011 wurde die Vermögensteuer zur Krisenbewältigung sodann wieder beschränkt und rückwirkend zum 1.1.2011 reaktiviert, zunächst für die Jahre 2011 und 2012. Zuletzt hat die Regierung das Erheben der Vermögensteuer aus wirtschaftlichen Gründen jedoch auf das Jahr 2013 ausgeweitet.

Subjektive Steuerpflicht

Vermögensteuerpflichtig sind natürliche Personen mit ihrem Nettovermögen.

Es ist zwischen dem beschränkt und dem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu unterscheiden.

Eine beschränkte Steuerpflicht besteht für in Spanien belegenes Vermögen oder durchsetzbare Rechte einer natürlichen Person, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht im spanischen Hoheitsgebiet hat (sog. „Nichtresidente“).

Die unbeschränkte Steuerpflicht mit ihrem Weltvermögen betrifft grundsätzlich diejenigen Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im spanischen Hoheitsgebiet haben.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist nach dem spanischen Einkommensgesetz dann gegeben, wenn sich der Steuerpflichtige in den letzten 12 Monaten mindestens 183 Tage in Spanien aufgehalten hat, wobei eine vorübergehende Abwesenheit nicht schadet.

Unbeschränkt Steuerpflichtige mit einer in Spanien belegenen Betriebsstätte sind zur Bestellung eines steuerlichen Vertreters, natürliche oder juristische Person, verpflichtet. Gleiches gilt für Personen mit hohem Vermögen bei Aufforderung des spanischen Finanzamts. Im Falle der Verletzung dieser Pflicht ist eine Geldstrafe iHv. 1.000 € mit Verdopplung im darauffolgenden Jahr möglich.

Der Fiskalvertreter haftet in Spanien mit dem Vertretenen grundsätzlich gesamtschuldnerisch.

Bemessungsgrundlage

Gem. Art. 9.I IP stellt das Nettovermögen des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage dar. Die Vermögensgegenstände und Rechte werden mit dem Verkehrswert bewertet, wovon die darauf belasteten Aufwendungen und dinglichen Belastungen abgezogen werden. Anschließend sind persönliche Schulden und Verpflichtungen des Steuerpflichtigen abzuziehen. Bei beschränkt Steuerpflichtigen sind nur diejenigen Belastungen abzuziehen, die in Relation zu den in Spanien belegenen Vermögensgegenständen und Rechten stehen.

Immobilien werden nach dem jeweilig höchsten Wert (Kaufpreis, Katasterwert oder behördlich ermittelter Schätzwert) bewertet. Befinden sich diese noch im Bau sind Wert des Grund und Bodens und die bisherigen Herstellungskosten ausschlaggebend.

Wirtschaftsgüter und Rechte des Betriebsvermögens sind aus der Differenz der echten Aktiva (Gesamtaktiva abzüglich der Scheinaktiva) und den Verbindlichkeiten zu bewerten.

Aktien und ähnliche Wertpapiere als auch an der Börse gehandelte Schuldscheine und ähnliche Rentenpapiere werden mit dem veröffentlichen Durchschnittskurs des letzten Quartals angesetzt. Sofern die Schuldscheine nicht an der Börse gehandelt werden, ist der Nennwert relevant.

Lebensversicherungen sind mit dem Rückkaufswert zum 31.12. zu bewerten.

Rechte am geistigen oder wirtschaftlichen Eigentum sind grundsätzlich mit deren Anschaffungskosten zu bewerten.

Ausgenommen von der Vermögensteuer ist der Hauptwohnsitz des unbeschränkt Steuerpflichtigen mit einer Befreiung bis zu 300.000 €, als auch insbesondere der gewöhnliche Hausrat mit einigen Ausnahmen.

Besteuerung

Jedem Steuerpflichtigen einzeln steht ein allgemeiner Freibetrag von 700.000 € zu, sofern nicht die autonomen Gebietskörperschaften einen abweichenden Freibetrag festlegen.
Die Besteuerungsgrundlage folgt aus der Bemessungsgrundlage abzüglich des Freibetrags.
Die Steuersätze liegen zwischen 0,2 und 2,5 % und sind in der folgenden Tabelle aufgelistet.

Bemessungsgrundlage
(in Euro ab)

0,00

167.129,45

334.252,88

668.499,75

1.336.999,51

2.673.999,01

5.347.998,03

10.695.996,06
Bemessungsgrundlage
(in Euro bis)

167.129,44

334.252,87

668.499,74

1.336.999,50

2.673.999,00

5.347.998,02

10.695.996,05

 

Steuersatz
(Prozent)

0,2

0,3

0,5

0,9

1,3

1,7

2,1

2,5

Die autonomen Gebietskörperschaften dürfen niedrigere Steuersätze festlegen, die jedoch lediglich für dort ständige Bewohner gelten, was zu Ungleichbehandlungen führen kann.

Die Vermögensteuerschuld ist mit der Einkommensteuerschuld zu überprüfen, da letztere Vorrang hat. Bei Überschreitung einer bestimmten Grenze ist die Vermögensteuerschuld herabzusetzen.

Form und Frist

Maßgeblich ist das Vermögen zum Stichtag des 31.12..

Die Vermögensteuer ist nach dem Prinzip der Selbstveranlagung (“autoliquidación“) zu erklären und zu entrichten. Darunter ist zum einen die selbst gefertigte und ggf. online einzureichende Steuererklärung zu verstehen. Zum anderen muss auch der darin genannte Endbetrag in der bestimmten Frist an das zuständige Finanzamt ohne vorherigen Bescheid einbezahlt werden.

Zur Abgabe einer Steuererklärung ist jede Person verpflichtet, bei der eine Vermögensteuer anfällt als auch jede Person, die zwar keine Vermögensteuer zu zahlen hat, deren Vermögenswerte und Rechte jedoch 2.000.000 € übersteigen.

Doppelbesteuerungsabkommen

Da ein in Spanien unbeschränkt Steuerpflichtiger, wie bereits dargestellt, sein Weltvermögen versteuern muss, betrifft dies auch sein ausländisches Vermögen, sodass es hierzu die Regelungen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung zu beachten gilt. Am 18.10.2012 ist das neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Spanien in Kraft getreten.

Die Vermögensteuer ist nach Art. 2.III.a.iv DBA eine das Abkommen betreffende Steuer.

Spanien kann in seinem Hoheitsgebiet belegenes unbewegliches Vermögen und daran bestehende Rechte an Grundstücken als auch Nutzungsrechte besteuern.

Dagegen kann bewegliches Vermögen nur von dem Staat besteuert werden, indem der Steuerpflichtige ansässig ist. Eine Person gilt gem. Art. 4.I DBA grundsätzlich als ansässig, wenn sie aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Ist dieses Kriterium sowohl in Spanien als auch Deutschland erfüllt, ist die ständige Wohnstätte entscheidend. Liegt auch diese in beiden Staaten vor, sind die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen relevant.

Zu beachten ist, u.a. i.H. auf die Vermögensteuer, auch die mit Artikel 21.IV DBA eingeführte Regelung: Anteile an einer Gesellschaft oder einer anderen Personenvereinigung oder andere vergleichbare Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 % unmittelbar oder mittelbar aus in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichen Vermögen besteht, oder Anteile oder andere Rechte, die ihren Eigentümer unmittelbar oder mittelbar zur Nutzung eines in einem Vertragsstaat gelegenem unbeweglichen Vermögens berechtigen, können in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem das unbewegliche Vermögen liegt. Damit soll vermieden werden, dass beschränkt Steuerpflichtige ihre in Spanien belegenen Immobilien in eine deutsche Gesellschaft einbringen und damit der Besteuerung entgehen.

Um die Doppelbesteuerung zu vermeiden, regelt das DBA in Art. 22, dass eine in Spanien ansässige Person eine Anrechnung für in Deutschland gezahlte Vermögen- als auch gegebenenfalls Einkommen- und Körperschaftsteuer fordern kann. Im Falle einer in Deutschland ansässigen und in Spanien zumindest beschränkt steuerpflichtigen natürlichen Person, werden die Einkünfte und die in Spanien belegenen Vermögenswerte aus der Bemessungsgrundlage ausgenommen, sofern diese in Spanien tatsächlich besteuert wurden und nicht unter Art. 22.II.b DBA fallen.

Detaillierte Informationen zu dem Doppelbesteuerungsabkommen und dessen Neuerungen finden Sie unter http://abogadomueller.de/Doppelbesteuerungsabkommen-neu-2012.pdf

Aktueller Artikel in unserem Blog zu den steuerlichen Eilmaßnahmen 2012

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©2012 Verfasser: Frank Müller, Rechtsanwalt, Abogado, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht