Schenkungsteuer Spanien

Besteuert wird im Rahmen der Schenkungsteuer Spanien ein Übertragungsakt unter Lebenden, der ohne Gegenleistung zu einem Vermögenszuwachs auf Seiten des Beschenkten führt.
Unbeschadet der Staatsangehörigkeit des Schenkenden oder des Beschenkten und der Frage, ob in Spanien ein Wohnsitz besteht oder nicht, ist beispielsweise für in Spanien belegenes Vermögen welches übertragen wird, spanische Schenkungsteuer zu entrichten. Der (ständige) Wohnsitz ist allerdings entscheidend für die Frage, ob beschränkte oder unbeschränkte Steuerpflicht in Spanien vorliegt und, infolge dessen, dass dort jede Gebietsautonomie (Comunidad Autonóma) zur Erhebung der Schenkungsteuer für in ihrem Gebiet belegenes Vermögen berechtigt ist, auch entscheidend für die Frage der Höhe des Steuersatzes der Schenkungsteuer Spanien und ggf. anzuwendender Freibeträge.

Anwendbarkeit der Schenkungsteuer Spanien

Gesetzlich geregelt ist die Schenkungsteuer Spanien durch das Gesetz über Erbschaften und Schenkungen (Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones) sowie der Verordnung 2488/2014 vom 29.12 über die Steuerformulare 650, 651, 655 und umfasst gemäß Art. 3 des Gesetzes

„a) den Erwerb von Gütern und Rechten durch Erbschaft, Vermächtnis oder jedwedes andere Nachfolgerecht,

b) den Erwerb von Gütern und Rechten durch Schenkung oder jedwedes andere unentgeltliches Rechtsgeschäft unter Lebenden

c) den Erhalt von Beträgen durch in Lebensversicherungen Begünstigte in Fällen in denen der Vertragsschließende nicht auch der Begünstigte ist, mit Ausnahme der in Art. 16.2, a) des spanischen EinkStG oder anderen Gesetzen speziell geregelten Fällen“.

In Fällen, in denen ein Erbe oder Vermächtnisnehmer freiwillig darauf zugunsten einer anderen Person verzichtet, kann dies als Schenkung angesehen werden.

Wer in Spanien sogenannt nicht resident und damit wegen fehlendem ständigen Wohnsitz beschränkt steuerpflichtig ist, unterliegt nur hinsichtlich des dortigen Vermögens der Schenkungsteuer Spanien.
Dies gilt in jedem Falle bei Schenkung einer Immobilie. Zur Eintragung des Begünstigten als neuem Eigentümer im Eigentumsregister ist dabei der Nachweis der Begleichung der Schenkungsteuer in Spanien erforderlich.
Bei Schenkung von Geld seitens einer natürlichen Person (Schenker), hängt die Steuerpflicht in Spanien davon ab, ob der Schenker oder Beschenkte in Spanien unbeschränkt steuerpflichtig ist und sich der Geldbetrag in Spanien oder im Ausland befindet.
So kommt es zum Ansatz von Schenkungsteuer Spanien im Falle einer Schenkung seitens eines im Anwendungsbereich des Gesetzes unbeschränkt Steuerpflichtigen von einem Konto einer dort ansässigen Bank an eine im Ausland ansässige Person, nicht aber im Falle, in dem die Schenkung von einem Auslandskonto des Schenkers erfolgt. Bei einer Schenkung von Geld seitens eines nicht in Spanien steuerlich Ansässigen an einen dort Ansässigen, fällt die Schenkungsteuer Spanien im Moment der Schenkung an.

Frist Schenkungsteuer Spanien

Die Frist für die Zahlung der Schenkungsteuer in Spanien beträgt grds. 30 Werktage ab dem Folgetag des den Schenkungsakt oder –vertrag begründenden Tag.

Für den Fristenlauf einer Verjährung der Zahlung der Schenkungsteuer Spanien und der gemeindlichen Wertzuwachssteuer von grds. 4 Jahren ist die Möglichkeit der behördlichen Kenntnisnahme erforderlich. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn die Schenkung nicht in Spanien vollzogen worden ist.

Berechnung Schenkungsteuer Spanien

Wie in Spanien im Steuerrecht üblich, gilt auch hier das Prinzip der Selbstveranlagung (autoliquidación), mithin der eigenständigen Angabe des Wertes, der selbständigen Berechnung sowie der Abgabe und Begleichung der Schenkungsteuer innerhalb der vor genannten Frist.

Höhe Schenkungsteuer Spanien

Da wie oben ausgeführt jede Gebietsautonomie in Spanien selbst zur Erhebung der Schenkungsteuer berechtigt ist, legen auch diese und nicht der spanische Staat die bei der Berechnung zu berücksichtigenden Freibeträge fest.
Dabei ist der Verwandtschaftsgrad zwischen Schenker und Beschenktem für die persönlichen Freibeträge entscheidend. Es kommen 4 verschiedene Steuergruppen oder Steuerklassen in Betracht:

  1. Steuergruppe 1:

Abkömmlinge oder Adoptivkinder, die jünger als 21 Jahre sind.

  1. Steuergruppe 2:

Abkömmlinge und Adoptivkinder, die älter als 21 Jahre alt sind, Ehegatten oder Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaften mit gleichen Rechten, Verwandte aufsteigender Linie und Adoptiveltern

  1. Steuergruppe 3:

Verwandte in der Seitenlinie des zweiten und dritten Grades und verschwägerte Abkömmlinge

  1. Steuergruppe 4:

Verwandte in der Seitenlinie des zweitens und dritten Grades und Personen, die in keinem verwandtschaftlichen Verhältnis zum Erblasser stehen; diese können keine Freibeträge geltend machen.

Für in Spanien residente Personen gibt es darüber hinaus weitere Freibeträge.

Schenkungsteuer Spanien – Steuersatz

Die spanischen Steuersätze liegen zwischen 7,65 % und steigen progressiv abhängig von der Höhe der Schenkung auf bis zu 34 %.

Zu beachten ist jedoch, dass die Regeln der Gebietsautonomien, unter Beachtung obiger Ausführungen, nur beschränkte Geltung für nicht Residente haben, diese gemäß EuGH aber nicht grds. schlechter gestellt werden dürfen als in Spanien Ansässige.
Demgemäß haben Steuerpflichtige der Schenkungsteuer Spanien, die nicht dort aber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, das Recht der autonomen Gemeinschaft anzuwenden, in denen sich die der Vermögenswert, so z.B. eine Immobilie befindet.
Bei Schenkungen von Immobilien, die nicht in Spanien, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sind, haben die in einer spanischen autonomen Gemeinschaft steuerlich Ansässigen das Recht, das Schenkungssteuergesetz dieser autonomen Gemeinschaft anzuwenden.
Im Falle von Schenkungen in Spanien befindlicher beweglichen Sachen, mithin Schenkung von Geld, bspw., haben nicht in Spanien aber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums steuerlich Ansässige das Recht, das Schenkungssteuergesetz der autonomen Gemeinschaft anzuwenden, in denen der Schenkungsgegenstand die Mehrzahl an Tagen der unmittelbar vorausgehenden letzten fünf Jahren, befindlich war.

Schenkungsteuer Spanien  und Deutschland – Doppelbesteuerung

Zu beachten ist grundsätzlich, dass neben der beschränkten oder unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht in Spanien auch in Deutschland die Voraussetzungen für (mglw. erweiterte) beschränkte oder (erweiterte) unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht erfüllt sein können, was eine Doppelbesteuerung zur Folge haben kann.

Zwar haben Deutschland und Spanien ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unterzeichnet, die Schenkungsteuer ist aber dort ausdrücklich ausgenommen. Daher besteht grundsätzlich Schenkungsteuerpflicht in beiden Staaten, wobei unter bestimmten Voraussetzungen eine, ggf. anteilige, Anrechnung der im anderen Staat bezahlten Steuer möglich ist.

Schenkungsteuer Spanien und Zugewinn  

Die gemeindliche Wertzuwachssteuer (Plusvalia municipal oder Impuesto sobre el incremento del valor de terrenos urbanos), fällt nicht nur beim Verkauf einer Immobilie in Spanien, sondern grds. auch bei Schenkung einer Spanienimmobilie an.

Das Recht diese Steuer neben der staatlichen Steuer zu erheben, die den Zuwachs des Wertes eines mit einer Immobilie bebauten Grundstücks besteuert, steht den spanischen Gemeinden am Belegenheitsort des Hauses oder der Wohnung zu. Anders als beim Verkauf wird hier der Zuwachs des Wertes der Immobilie zwischen dem Erwerbsvorgang des Erblassers und dem Zeitpunkt der Erbannahme und damit des Übergangs auf den Erben besteuert. Zeiträume unter einem Jahr und über 20 Jahren sind regelmäßig von der Plusvalía befreit.

Die Höhe der Wertzuwachssteuer wird aufgrund von in den Gemeindesatzungen niedergelegten Hebesätzen und Schlüsseln errechnet und ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Einige Gemeinden räumen Steuerbefreiungen beim Erbfall ein, andere größere Gemeinden, wie bspw. Barcelona setzen gemeindliche Wertzuwachssteuer auch bei Zeiträumen von weniger als einem Jahr zwischen Erwerb und Übertragung der Immobilie an.

Sämtliche oben beschriebene Sachverhalte betreffen unsere ständigen Tätigkeitsgebiete und Aufgabenbereiche. Sollten Sie uns beauftragen wollen, oder wünschen Sie einen unverbindlichen Kostenvoranschlag, so nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.

©2014 Verfasser Schenkungsteuer Spanien: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht