Sonderregelung Entsandte Spanien

Abschnitt 5.ª des Gesetzes 35/2006 vom 28. November über die Einkommenssteuer für natürliche Personen und teilweise Änderung der Gesetze über die Körperschaftssteuer, die Einkommenssteuer für Nichtansässige und die Vermögenssteuer (Sonderregelung Entsandte Spanien) bestimmt in

Artikel 93: Besondere Steuerregelung für in das spanische Hoheitsgebiet entsandte Arbeitnehmer:

1. Natürliche Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Spanien infolge ihrer Entsendung in das spanische Hoheitsgebiet erwerben, können sich für die Zahlung der Einkommensteuer für Nichtansässige gemäß den in Abschnitt 2 dieses Artikels vorgesehenen Sonderregelungen entscheiden, wobei sie ihren Status als Steuerzahler für die persönliche Einkommensteuer während des Steuerzeitraums, in dem die Wohnsitzverlegung stattfindet, und während der folgenden fünf Steuerzeiträume beibehalten, wenn gemäß den in den Vorschriften festgelegten Bedingungen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

a) dass sie in den zehn Steuerzeiträumen vor dem Zeitraum, in dem ihr Umzug in das spanische Hoheitsgebiet erfolgt, nicht in Spanien ansässig waren.

b) Der Umzug in das spanische Hoheitsgebiet erfolgt aufgrund eines der folgenden Umstände:

1.º Als Folge eines Arbeitsvertrags, mit Ausnahme des besonderen Arbeitsverhältnisses von Berufssportlern, das im Königlichen Erlass 1006/1985 vom 26. Juni geregelt ist.

Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn ein anderes als das oben genannte gewöhnliche oder besondere Arbeitsverhältnis oder ein gesetzliches Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitgeber in Spanien eingegangen wird oder wenn die Entsendung vom Arbeitgeber angeordnet wird und ein Entsendungsschreiben des Arbeitgebers vorliegt.

2) Als Folge des Erwerbs des Status eines Geschäftsführers eines Unternehmens, an dessen Kapital er nicht beteiligt ist, oder wenn die Beteiligung an diesem Unternehmen nicht ausschlaggebend dafür ist, dass es als verbundenes Unternehmen im Sinne von Artikel 18 des Körperschaftsteuergesetzes betrachtet wird.

c) dass keine Einkünfte erzielt werden, die als durch eine im spanischen Hoheitsgebiet gelegene Betriebsstätte erzielt eingestuft werden würden.

Ein Steuerpflichtiger, der sich für die Besteuerung nach der Einkommensteuer für Gebietsfremde entscheidet, unterliegt der Vermögensteuer aufgrund tatsächlicher Verpflichtung (obligación real).

Der Minister für Finanzen und öffentliche Verwaltung legt das Verfahren für die Ausübung der in diesem Abschnitt genannten Option fest.

2. Die Anwendung dieser Sonderregelung beinhaltet nach den in der Verordnung festgelegten Bedingungen die Festsetzung der Steuerschuld für die Einkommensteuer nach den Regeln des überarbeiteten Textes des Gesetzes über die Einkommenssteuer für Gebietsfremde, das durch das Königliche Gesetzesdekret 5/2004 vom 5. März verabschiedet wurde, für Einkünfte, die ohne eine Betriebsstätte erzielt wurden, mit den folgenden Besonderheiten:

a) Die Bestimmungen der Artikel 5, 6, 8, 9, 10, 11 und 14 des Kapitels I der genannten konsolidierten Fassung finden keine Anwendung.

b) Das gesamte vom Steuerpflichtigen während der Anwendung der Sonderregelung Entsandte Spanien erzielte Arbeitseinkommen wird als im spanischen Hoheitsgebiet erwirtschaftet angesehen.

c) Für die Zwecke des Steuerzahlung werden die Einkünfte, die der Steuerpflichtige im spanischen Hoheitsgebiet während des Kalenderjahres erzielt hat, kumulativ besteuert, ohne dass ein Ausgleich zwischen ihnen möglich ist.

d) Die Steuerbemessungsgrundlage setzt sich aus allen in Buchstabe c) genannten Einkünften zusammen, wobei zwischen den in Artikel 25.1. f) der Neufassung des Gesetzes über die Einkommensteuer für Gebietsfremde genannten Einkünften und den restlichen Einkünften zu unterscheiden ist.

e) Für die Ermittlung der Bruttosteuerschuld:

(1) Auf das steuerpflichtige Einkommen, mit Ausnahme des Teils, der den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f) der konsolidierten Fassung des Gesetzes über die Einkommensteuer für Gebietsfremde genannten Einkünften entspricht, werden die in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Sätze angewandt:

Steuerpflichtiges Nettoeinkommen

Anwendbarer Satz bis zu 600.000 EUR 24 %. Ab 600.000,01 Euro 47 %

(2) Die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Sätze werden auf den Teil des steuerpflichtigen Einkommens angewandt, der den in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f) der Neufassung des Gesetzes über die Einkommensteuer von Nichtansässigen genannten Einkünften (Anm.: Einkünfte aus dem Besitz bestimmter Anlagen wie Aktien, Einlagen, Investmentfonds, Versicherungen oder Zinsen auf Konten und anderen Anlagen) entspricht:
………………………..

f) Der Einbehalt und die Abschlagszahlungen auf die Steuer erfolgen unter den in den Vorschriften festgelegten Bedingungen in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Einkommensteuer für Nichtansässige.

Der Prozentsatz des Lohnsteuereinbehalts oder Abschlagszahlung auf das Arbeitseinkommen beträgt 24 %. Wenn die von ein und demselben Zahler von Arbeitseinkommen im Laufe des Kalenderjahres gezahlten Vergütungen 600.000 Euro übersteigen, beträgt der auf den Überschuss anzuwendende Quellensteuersatz 47 %.

©2020 Verfasser Sonderregelung Entsandte Spanien: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zu Fragen des Doppelbesteuerungsrechts in diesem Zusammenhang, s. hier