Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien

Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien

Geschäftliche Aktivitäten in einem anderen Land als das des Ansässigkeitsstaates können als solche einer Betriebsstätte qualifiziert werden. Wesentlich dabei ist, dass dies nicht nur zu den Folgen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte, sondern vielmehr auch zu einer körperschaftsteuerlichen Betriebsstätte führen kann. Zur Begründung einer solchen steuerlichen Betriebsstätte bedarf es keines formalen Aktes, die tatsächliche wirtschaftliche Aktivität kann im Einzelfall ausreichend sein, faktisch eine Betriebsstätte im Ausland zu schaffen. Der vorliegende Artikel Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien behandelt die Problematik anhand eines Beispielfalls aus der Praxis.

Bei Bezügen von Einkünften aus einem gewerblichen Unternehmen, dessen Wirkung sich auf das Gebiet des anderen Staates erstreckt, hat der andere Staat das Besteuerungsrecht für diese Einkünfte dann, wenn sie auf eine dort belegene Betriebstätte des Unternehmens entfallen. Dabei werden der Betriebstätte diejenigen Einkünfte zugewiesen, welche sie als quasi selbständiges Unternehmen durch eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter denselben oder ähnlichen Bedingungen und ohne jede Abhängigkeit von dem Unternehmen, dessen Betriebstätte sie darstellt, erzielt hätte.

Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien – Anwendbarkeit Doppelbesteuerungsabkommen

Betriebsstätte im Sinne der Doppelbesteuerungsabkommen ist eine ständige Geschäftseinrichtung eines gewerblichen Unternehmens, in der die Tätigkeit dieses Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Zu beachten ist, dass bspw. bereits ein dedizierter Server im Ausland im Rahmen eines Onlinevertriebs die Voraussetzung einer dortigen festen Geschäftseinrichtung erfüllen kann.

Die Definition des Begriffs der Betriebsstätte in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ist insbesondere von Bedeutung für die Unternehmensgewinne. Denn diese werden grds. im Land der Unternehmensansässigkeit besteuert. Ausgenommen von diesem Grundsatz ist jedoch der Teil, der in einer ausländischen Betriebsstätte erwirtschaftet wird. Die DBA sollen u. a. dazu dienen, Manipulationen zur Steuerung des Orts an dem Gewinn besteuert wird zu verhindern.

Text Artikel 5 DBA Betriebsstätte

„(1) der Ausdruck „Betriebsstätte“ bedeutet eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.

(2) Der Ausdruck »Betriebsstätte« umfasst insbesondere:

a) einen Ort der Leitung,

b) eine Zweigniederlassung,

c) eine Geschäftsstelle,

d) eine Fabrikationsstätte,

e) eine Werkstätte,

f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,

g) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf Monate überschreitet.

(3) Als Betriebsstätten gelten nicht:

a) Einrichtungen, die ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von Gütern

oder Waren des Unternehmens benutzt werden;

b) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zur Lagerung,

Ausstellung oder Auslieferung unterhalten werden;

c) Bestände von Gütern oder Waren des Unternehmens, die ausschließlich zu dem Zweck

unterhalten werden, durch ein anderes Unternehmen bearbeitet oder verarbeitet zu werden;

d) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das

Unternehmen Güter oder Waren zu erwerben oder Informationen zu beschaffen;

e) eine feste Geschäftseinrichtung, die ausschließlich zu dem Zweck unterhalten wird, für das

Unternehmen zu werben, Informationen zu erteilen, wissenschaftliche Forschung zu betreiben oder ähnliche Tätigkeiten auszuüben, die vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.

(4) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte als gegeben, wenn die Person eine Vollmacht besitzt, im Namen des Unternehmens Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt.

(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Personen im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit handeln.

(6) Allein dadurch, dass eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die im anderen Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder auf andere Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird keine der beiden Gesellschaften zur Betriebsstätte der anderen.“

Der Begriff Geschäftseinrichtung umfasst u. a. Räume, Einrichtungen und Installationen, wie zB ein Büro oder ein Baustellencontainer. Die Einrichtung muss, durchaus auch mit Unterbrechungen dem Betrieb für eine bestimmte Zeit zur Verfügung stehen und auch genutzt werden. Ausreichend kann selbst eine kostenfreie, auch gemeinschaftliche Nutzung sein.

Zu beachten ist allerdings die Negativliste des Art. 5 Abs. 3, die trotz Vorliegen einer festen Geschäftseinrichtung eine Betriebstätte ausschließen kann, nämlich bloße:

– Lager, Ausstellungen, Einkaufsbüros oder solche zur Informationsbeschaffung oder Auslieferungseinrichtungen bzw. jedwede Einrichtung bloß vorbereitender oder helfender Art.

Damit nicht eine Geschäftsausübung im Ausland als Betriebsstätte qualifiziert wird und dieser nicht Einkünfte des Stammunternehmens zugerechnet werden und somit Steuerpflicht im Ausland entsteht, ist darauf zu achten, dass dort lediglich Tätigkeiten ausgeübt werden, die in den dementsprechenden og. Ausnahmekatalogen aufgeführt werden.

Allerdings stehen obige Ausführungen im Zusammenhang mit der Definition einer körperschaftsteuerlichen Betriebstätte.

Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien – EU Richtlinie

Umsatzsteuerliche Betriebstätten sind von dieser Regelung allerdings nicht umfasst, da das DBA keine Regelungen zur Umsatzsteuer trifft. Insoweit ist auf die entsprechende Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der EU 2006/112/EG und die nationalen Umsatzsteuergesetze zurückzugreifen.

Die Regelungen des spanischen UstG (Ley del IVA) entsprechen in seinem Artikel 69 im Wesentlichen denen des og. Art. 5 DBA. Allerdings bestimmt in Abs. 3 Buchstabe e) des Artikels 69, dass Installationen die mit ständigem Charakter durch einen Unternehmer oder Selbständigen zum Zwecke der Lagerung und späterer Übergabe seiner Waren genutzt werden, eine Betriebstätte nach spanischem Umsatzsteuerrecht begründen.

Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien – Beispiel

Im Beispielsfall kauft ein deutscher Unternehmer der spezialisiert auf den Vertrieb von Salz ist, in Spanien abgebautes Meeressalz, lässt es dort verpacken und verkauft dieses Salz sodann in Spanien wie auch nach entsprechendem Verbringen in Deutschland. Er verfügt in Spanien weder über Personal, noch Lager oder Büroräume.

Insoweit ist zu beachten, dass die vertragliche Fertigung oder Bearbeitung eines Produkts seitens eines spanischen Unternehmens in Spanien nicht zwingend eine dortige Betriebsstätte für das deutsche Unternehmen begründet.

Ebensowenig begründet automatisch die Beauftragung von bspw. Lager- oder Logistikarbeiten bzgl. der hergestellten und transportierten Artikel eine spanische Betriebsstätte.

Allerdings ergeben sich steuerliche Folgen aus der Veräußerung und Übergabe des Salzes im Hinblick auf die spanische Umsatzsteuer (IVA).

Gemäß Art. 68.1 des spanischen UStG (Ley del IVA), gilt grds., dass Übergaben zur Disposition des Erwerbers die nicht Gegenstand des Transports oder Verschiffung von Spanien ins Ausland sind, am Ort der Zurverfügungstellung zugunsten des Erwerbers steuerpflichtig sind. Dies ist grds. am Geschäftssitz des Verkäufers oder an einem sonstigen zwischen den Parteien vereinbarten Ort.

Daraus folgt, dass die Übergabe von in Spanien abgebautem und durch das spanische Abbauunternehmen im Wege der Versendung an jedweden in Spanien gelegenen Ort weiter geleitetes Salz, auch wenn dies im Interesse des in Deutschland ansässigen Unternehmens erfolgt, als in Spanien umsatzsteuerlich steuerbarer Vorgang anzusehen ist, auch wenn das Produkt später das Land verließe. Mithin unterliegt dieser Vorgang spanischer Umsatzsteuer unter Verwendung spanischer Steuernummern.

Wenn hingegen die Übergaben des Salzes, sei es, dass die Verschiffung oder der Transport durch den Verkäufer, durch den Käufer oder durch einen seitens Käufer oder Verkäufer beauftragten Dritten erfolgt, nach Deutschland oder jedwedes andere EU-Land erfolgen, diese umsatzsteuerfrei zu behandeln sind, sofern der deutsche Unternehmer über eine spanische Umsatzsteueridentnummer (UStIDNr.) verfügt (Art. 25 LIVA).

Desweiteren entstehen steuerliche Folgen aus der Abfüllung und Verpackung des Salzes im Hinblick auf die spanische Umsatzsteuer (IVA)

In Übereinstimmung mit Art 69 Ley del IVA gilt grds. dass Dienstleistungen in Spanien Umsatzsteuerpflicht begründen, wenn sie auf spanischem Territorium erbracht gelten, der Empfänger Unternehmer ist und als solcher handelt und der Ort dessen wirtschaftlicher Tätigkeit in Spanien liegt oder er dort über eine ständige Betriebsstätte verfügt, unbeschadet dessen, wo der Dienstleister ansässig ist und von welchem Ort aus die Dienste geleistet werden.

Mithin liegt infolge dessen, dass das spanische Verpackungsunternehmen diese Dienstleistung für den deutschen Unternehmer, also einem nicht in Spanien ansässigen Unternehmen  erbringt, das auch dort nicht über eine Betriebsstätte verfügt, eine in Spanien umsatzsteuerlich nicht steuerbare, intrakommunitäre Dienstleistung vor.

Steuerliche Behandlung der verpackten Ware im Hinblick auf die spanische Umsatzsteuer

Wie bereits zuvor ausgeführt gelten grds. die Übergaben von Waren zur Verfügung des Erwerbers die nicht Gegenstand von Verschiffung oder Transport ins Ausland sind als an dem Ort angesiedelt, an dem diese zur Verfügung des Erwerbers gestellt werden.

Unbeschadet dessen gilt dadurch, dass das Unternehmen welches die Übergabe veranlasst, also das deutsche Unternehmen, in Spanien weder ansässig ist noch über eine steuerliche Betriebsstätte verfügt, die Übergabe als aus Deutschland erfolgt anzusehen ist und mithin eine intrakommunitäre und als solche umsatzsteuerlich zu behandelnde Warenlieferung vorliegt.

Fazit Beispielsfall Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien

Sofern das vom spanischen Salzhersteller an das deutsche Unternehmen verkaufte Salz spanisches Territorium nicht verlässt, sondern in Spanien weiter verkauft wird, so hat dies zur Folge, dass der Salzhersteller spanische Umsatzsteuer (IVA) auf diesen Vorgang anzuwenden hat. Diese Umsatzsteuer kann das deutsche Unternehmen im Erstattungsverfahren zurück verlangen. Allerdings ist dieses Verfahren regelmäßig mit langen Bearbeitungszeiten des spanischen Finanzamts verbunden. Zur Vermeidung der Vorfinanzierung dieses Zeitraums der im Einzelfall mehrere Jahre dauern kann, bestehen folgende Möglichkeiten:

1-      Dass das Salz effektiv nach Deutschland versandt wird und eine intrakommunitäre Warenlieferung vorliegt, die dann im selben Wege wieder nach Spanien gelangt. Auch wenn dies mglw. unwirtschaftlich erscheint, so kann dies im Hinblick auf teilweise mehrere Jahre lange Rückerstattungszeiten im Einzelfall sinnvoll sein.

2-      Dass das deutsche Unternehmen ein Lager in Spanien anmietet.

Im zweiten Falle würde das deutsche Unternehmen allerdings eine umsatzsteuerliche (nicht körperschaftsteuerliche) Betriebsstätte begründen (s.o. Art. 69 Abs.3 e) LIVA).  Dies mit folgenden Konsequenzen:

–        Es würde spanische Vorsteuer beim Kauf des Salzes anfallen

–        Der Erwerb der Verpackung etc. würde als intrakommunitäre Warenlieferung angesehen

–        Es würde spanische Vorsteuer bei dem Verpackungsservice anfallen

–        Es würde spanische Umsatzsteuer bei der Rechnungstellung an Kunden in Spanien anzusetzen sein.

Die bei der Rechnungstellung an spanische Kunden anzusetzende spanische Umsatzsteuer würde mit der Vorsteuer der Eingangsrechnungen aus Spanien verrechnet werden und es könnten die langen Wartezeiten auf Rückerstattung vermieden werden. Zur Feststellung der Wirtschaftlichkeit dieses Vorgehens müssten die jeweiligen Kosten ins Verhältnis gesetzt werden.

©2019 Verfasser Umsatzsteuer Betriebsstätte Spanien: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Zum Konsignationslager Spanien, s. hier