Register

Die vorliegende Bearbeitung Handelsregister Spanien gibt zunächst die Zusammenfassung der website der Kammer der Registerführer wieder, sodann erfolgen ergänzende Informationen.

Information der Registerführer der Handelsregister Spanien

Zweck des Handelsregisters

Das Register (Registro Mercantil) dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, indem die rechtlichen und wirtschaftlichen Daten der Gesellschaften und anderer eingetragenen Personen sowie deren Vertreter veröffentlicht werden.

Inhalt der Eintragung

Daten von Einzelunternehmern und Handelsgesellschaften, sowie anderer Teilnehmer des Handelsverkehrs. Ebenso werden die Handlungen und Vereinbarungen dieser Personen bezüglich ihrer Organisation und ihrer Funktionsweise eingetragen.

Art der Urkunden

Im Allgemeinen werden nur öffentliche Urkunden eingetragen, lediglich in gesetzlich vorgesehenen Fällen auch private Urkunden.

Ort des Handelsregisters

Handelsregister finden sich in sämtlichen Provinzhauptstädten; die Zuständigkeit der einzelnen Register erstreckt sich auf den Bereich der entsprechenden Provinz.

Handelsregister befinden sich darüber hinaus in Ceuta, Melilla, Ibiza, Mahón, Puerto de Arrecife, Puerto del Rosario, Santa Cruz de la Palma, San Sebastián de la Gomera und Valverde, die jeweils für ihren Bezirk zuständig sind. Auf der interaktiven Landkarte der website der Handelsregisterführer findet man sämtliche Handelsregister von gesamt Spanien.

Eintragungszwang

Grundsätzlich ist die Eintragung von Urkunden zwingend, ausgenommen sind die Fälle, die ausdrücklich Gegenteiliges bestimmen.

Öffentlichkeit des Handelsregisters

Das Register ist öffentlich und kann von jedermann eingesehen werden.

Publizität

Es existieren zwei Möglichkeiten: Der einfache Informationsvermerk und die der Bescheinigung. Ersterer hat rein informativen Gehalt. Die Bescheinigung ist das einzige Mittel, um wortgetreu den Inhalt des Registers nachzuweisen und trägt die Unterschrift des Registerführers.

Kosten

Es gibt keinen festen Satz. Die Gebühren werden auf Basis der von der Regierung bestätigten und im Staatsanzeiger veröffentlichten Tarife in Ansatz gebracht.

Weitere Funktionen

Die Handelsregister dienen neben og. Eintragungszwecken u. a. der Hinterlegung der Jahresabschlüsse, der Legalisierung der Handelsbücher und der Ernennung unabhängiger Buchprüfer.

 

Ergänzende Information des Verfassers zum Handelsregister Spanien

Die gesetzlichen Regelungen des spanischen Handelsregisters findet sich in den Artikeln 16 bis 24 des spanischen Handelsgesetzbuchs (Código de Comercio) sowie der königlichen Verordnung Nr. 1784/1996 vom 19.7. (Real Decreto por el que se aprueba el Reglamento del Registro Mercantil). Aufgabe der Register ist u.a. die Registrierung von Unternehmen, die Beglaubigung der Geschäftsbücher, die Ernennung von Wirtschaftsprüfern sowie die Hinterlegung der Buchhaltungsunterlagen zu ermöglichen und deren Öffentlichkeit zu gewährleisten (Artikel 2 Königliche Verordnung Nr. 1784/1996). Gemäß Artikel 4 der königlichen Verordnung ist die Registrierung im Handelsregister verpflichtend, sofern nicht das Gesetz anderes bestimmt. So unterliegen insbesondere Handelsgesellschaften spanischen Rechts, Niederlassungen ausländischer Gesellschaften, ausländische Körperschaften, die rechtsfähig sind und einen wirtschaftlichen Zweck verfolgen wie auch ausländische Gesellschaften, die ihren Sitz nach Spanien verlegen dem Eintragungszwang. Ebenso ist die GmbH von  Freiberuflern (Sociedad limitada profesional) einzutragen. Einzelunternehmer können sich ggf. freiwillig eintragen lassen.

Eine Eintragung erfordert grundsätzlich die vorherige Beurkundung des einzutragenden Sachverhaltes. Die entsprechende Urkunde ist binnen eines Monats nach Ausfertigung vorzulegen.

Die Registrierung im Handelsregister Spanien umfasst folgende Informationen gemäß Artikel 22 Handelsgesetzbuch:

Firmierung

Sitz , ggf. auch von Filialen

Zweck des Unternehmens

Beginn der Geschäftstätigkeit

erteilte Vollmachten

Gründungen und ggf. Satzungsänderungen

Einstellung, Auflösung, Umwandlung, Verschmelzung, Spaltung

Ernennung und Absetzung von Verwaltern (Geschäftsführern), Verwaltungsräten, Liquidatoren, Wirtschaftsprüfern

Hinterlegung Jahresabschlüsse.

Handelsgesellschaften erlangen Rechtspersönlichkeit (personalidad jurídica) gemäß Artikel 116 Absatz 2 Handelsgesetzbuch mit ihrer Eintragung ins Handelsregister.

Artikel 24 Handelsgesetzbuch bestimmt die Pflicht zurAngabe der Handelsregisterdaten auf dem Geschäftspapier.

Mittels o. a. Internetauftritt der Registerführer kann das Handelsregister kostenpflichtig eingesehen werden.

 

©2014 Verfasser Handelsregister Spanien: F. Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

 

Zu den Publizierungspflichten der spanischen Kapitalgesellschaften im Handelsregister, s. hier.