Tarifvertrag Spanien

In Spanien gibt es neben den Tarifverträgen für bestimmte Sektoren, Tarifvereinbarungen der Provinzen, Tarifvereinbarungen der 17 Gebietsautonomien und auch staatliche Tarifvereinbarungen. Die Bearbeitung Tarifvertrag Spanien zeigt aufgrund dessen, dass diese durchaus miteinander in Konkurrenz stehen können, die Notwendigkeit der Prüfung vor Abschluss eines Arbeitsvertrags auf.

Während nach den Statistiken nationale Branchenvereinbarungen nur einen sehr kleinen Prozentsatz der Tarifverträge in Spanien ausmachen, umfassen sie aber ca. 1/3 der Beschäftigten, da sie große Sektoren wie das Baugewerbe, den Bankensektor und die Chemieindustrie regeln.
Vereinbarungen auf Provinzebene machen knapp 1/6 der Vereinbarungen aus und treffen Regelungen für mehr als 1/3 der Arbeitnehmer.
Für die übrigen Arbeitnehmer gelten idR. regionale Tarifverträge die ca. 5% aller Vereinbarungen ausmachen, aber mehr als 1/5 der Arbeitnehmer betreffen.
Über die Suchmaske der homepage des Arbeitsministeriums lassen sich Tarifverträge auf Ebene des Staates, Provinz und Gebietsautomie finden.

Tarifvertrag Spanien – Regelungsbereich

In den nationalen Verträgen werden häufig die Art der Arbeitsverträge, Berufsbildung, Gleichberechtigungsfragen und Leitlinien für Lohnerhöhungen verhandelt, während Vereinbarungen auf nicht nationaler Ebene meist Entgelt- und Zusatzleistungen, Arbeitszeitfragen, Aus- und Weiterbildung, Einstufung von Tätigkeiten, Krankheit, Mutterschutz, Arbeits- und Gesundheitsschutz, etc. regeln.

In Spanien gibt es weit über 3000 unterschiedliche Tarifverträge in denen über 70 % der spanischen Arbeitnehmer eingebunden sind. Diese sind in der Regel für einen bestimmten Zeitraum gültig und werden grundsätzlich gemäß Art. 86 ETT (spanisches Arbeitnehmerstatut) automatisch um ein Jahr verlängert, sofern sie nicht von einer der Tarifvertragsparteien aufgekündigt werden.

Zwar sollte nach dem im Jahre 2012 eingeführten neuen Arbeitsgesetz (Ley 3/2012) die Verlängerungsdauer auf ein Jahr begrenzt und nach Ablauf die Tarifvereinbarung der übergeordneten Ebene gelten. Diese Änderung zeigte aber wenige Auswirkungen, denn schon im Jahre 2013 kam es zu grds. Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zum anderen begrenzten eine Reihe von Gerichtsurteilen die Aufhebung von ausgelaufenen Verträgen. Auch enthalten die 2012 unterzeichneten Vereinbarungen überwiegend Klauseln der Fortgeltung nach Beendigung der Laufzeit des Tarifvertrags.

Bindungswirkung

Grundsätzlich ist ein Tarifvertrag (“convenio colectivo”) für alle Arbeitnehmer des Geltungsbereiches der Vereinbarungen rechtlich bindend. Auf Unternehmensebene sind Arbeitgeber und Betriebsrat Tarifparteien. Auf übergeordneter Ebenen schließen die auf nationaler oder regionaler Ebene „repräsentativsten Gewerkschaften“, CCOO und UGT, Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer mit den Arbeitgeberverbänden ab.

Während große Unternehmen häufig über einen eigenen Tarifvertrag verfügen, sind kleinere Arbeitgeber meist durch auf Provinzebene geschlossene branchenbezogene Vereinbarungen gebunden.

Solche Tarifvereinbarungen können wenige, durchaus aber auch mehrere 100 Seiten Text umfassen.

In Fällen von Konflikten zwischen staatlichen und Provinzvereinbarungen beziehungsweise Vereinbarungen bestimmter Gebietsautonomien sind diese gemäß Art. 84 des Arbeitnehmerstatuts zu lösen.

Sofern, der Arbeitgeber Bestimmungen des Tarifvertrages nicht einhält, kann der Arbeitnehmer rechtlich vorgehen, zunächst vor entsprechenden Schiedsgerichten und dann auch im Klagewege.

Inhalt

Neben der Frage, welcher Tarifvertrag in Spanien anzuwenden ist, sind vor Abschluss eines Arbeitsvertrags inhaltliche Fragen zu klären, wie u.a. die Einstufung des Arbeitnehmers gemäß seiner Qualifizierung und Tätigkeit und einer Vielzahl von Fragen, die im Einzelfall eines Arbeitnehmers zu behandeln sind.

Diese können wiederum, sollte kein staatlicher Tarifvertrag anwendbar sein, von Ort zu Ort variieren und in Fällen in welchen nicht alle Arbeitnehmer an einem Arbeitszentrum arbeiten, sich erheblich unterscheiden.

Möglich ist somit, dass in einem Unternehmen mit mehreren Arbeitszentren in verschiedenen Gebietsautonomien eine Reihe von unterschiedlichen regionalen Verträgen zu berücksichtigen ist. Dies kann u.a. Unterschiede bei den Gehältern, Überstunden, Zuschüssen, Ferien, Mutterschaft, Krankheit, Abmahnungen, etc. bedeuten.

Auswahl Tarifvertrag Spanien

Um Anmeldungen, Abmeldungen, Datenänderungen und Registrierungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Sozialversicherung durchführen zu können, sind alle Unternehmen verpflichtet, den Code des jeweils anzuwendenden Tarifvertrags anzugeben.

Tarifverträge regeln die Rechte und Pflichten in den Arbeitsbeziehungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern. Daher ist es wichtig, den passenden Tarifvertrag auszuwählen.

Die erste Phase zur Anwendung des richtigen Tarifvertrags besteht darin, die Haupttätigkeit des Unternehmens zu bestimmen.

Manchmal ist es nicht einfach, den korrekten Tarifvertrag zu wählen, da es vorkommen kann, dass in einem Unternehmen verschiedene, miteinander verbundene Tätigkeiten ausgeübt werden.

Um die Haupttätigkeit eines Unternehmens festzustellen, sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Der gemeldete CNAE-Code (Wirtschaftszweigklassifikation). Es ist zu beachten, dass der CNAE-Code nicht automatisch vorgibt, welcher Tarifvertrag anzuwenden ist.
Die im Eröffnungsantrag des Betriebsstandorts angegebene Tätigkeit.
Die bei der Anmeldung zur Sozialversicherung angegebene Tätigkeit.
Der eingetragene Unternehmenszweck.
Die von den Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten.
Die im Unternehmen durchgeführten wirtschaftlichen oder produktiven Prozesse.
Die Materialien, die zur Durchführung der Produktionstätigkeiten verwendet werden.

Im Falle von Unternehmen, die mehrere voneinander abhängige Tätigkeiten ausüben, ist das Kriterium der Haupttätigkeit anzuwenden. Dabei sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Die wirtschaftlichen Mittel, die den einzelnen Tätigkeiten zugewiesen sind.
Die Anzahl der Beschäftigten, die jeweils einer Tätigkeit zugeordnet sind.
Der Unternehmenszweck.
Die Abhängigkeit der Tätigkeiten untereinander.

Sobald die konkrete Haupttätigkeit des Unternehmens bestimmt wurde, muss der Tarifvertrag gefunden werden, der diese Tätigkeit abdeckt.

Dazu muss der funktionale und territoriale Geltungsbereich des Tarifvertrags geprüft werden, um sicherzustellen, dass die eigene unternehmerische Tätigkeit tatsächlich darin enthalten ist. Diese Aufgabe ist in manchen Fällen nicht einfach.

Tarifvertrag Spanien