N.I.F./NIF und N.I.E./NIE Spanien

Gemäß Artikel 101 des durch königliches Dekret 2393 vom 30.12.2004 verabschiedeten spanischen Ausländergesetzes (“Reglamento de Extranjería español”) erhalten Ausländer die wirtschaftliche, berufliche oder soziale Bezüge mit Spanien herstellen, einmalig eine persönliche Identifikationsnummer für Nichtansässige (NIE Spanien). Diese Nummer dient der Identifikation des Ausländers und ist u. a. in allen, diesem ausgestellten Dokumenten sowie behördlichen Anträgen anzubringen.

Diese Nummer betrifft unmittelbar nicht das Aufenthaltsrecht. EU-Staatsangehörige bedürfen grds. keiner Aufenthaltsgenehmigung mehr in Spanien, allerdings, gemäß königlichem Dekret 240/2007 vom 16.2.2007 über den freien Personenverkehr und den Aufenthalt von Staatsangehörigen der EU – Staaten in Spanien, unter entsprechenden Voraussetzungen der Eintragung bei Gemeinde- und Polizeibehörden. Nach entsprechendem Antrag erfolgt die Ausstellung eines Zertifikates aus dem Register für EU-Staatsangehörige gem. Art 10. 1 2.
Abs. des kgl. Dekrets seitens der Generaldirektion der Polizeibehörden.

Schon mit Inkrafttreten des königlichen Dekretes 1041/2003 über die neue Verordnung über die Erfassung der in Spanien Steuerpflichtigen erfolgten bis dato nicht existierende Regelungen zur Verwendung von Steuernummern durch nicht in Spanien Ansässige. Mit Artikel 1 dieses Dekretes werden die Steuerpflichtigen benannt, welche in Übereinstimmung mit Artikel 1 des königlichen Dekretes 338/1990 vom 9.3.1990 einer Steuernummer bedürfen. Ebenso wenig wie die N.I.E. – Nummer das Aufenthaltsrecht betrifft, geht mit der Verpflichtung zur Registrierung eines Nichtansässigen aber zwingend eine Steuerpflicht als solche einher. Diese Nr. dient in erster Linie der Registrierung und Kontrolle. Im Falle, dass eine Steuerpflicht im Übrigen besteht, erfolgt natürlich die Verwendung des NIE Spanien im Rahmen der dortigen Abgabe der Erklärungen.

Mit Wirkung vom Dezember 2006 trat das Gesetz 36/2006 vom 29.11. zur Prävention des Steuerbetruges in Kraft. Demgemäß sind spanische Notare im Rahmen jedweder öffentlicher Beurkundung mit steuerlichem Hintergrund gemäß Art. 24 der spanischen Notarordnung verpflichtet, die vorherige Erteilung der Steuer- bzw. Identifikationsnummer (N.I.E.), so auch für nicht in Spanien Ansässige, festzustellen. Im Falle fehlender Steuernummer ist dieser Umstand der dem Notar übergeordneten Stelle mitzuteilen, welche wiederum die Finanzbehörden zu unterrichten hat.

Nichtansässige natürliche Personen haben im Rahmen der Beantragung bei den zuständigen Poloizeikommissariaten der Provinzhauptstädte das entsprechend unterzeichnete Formular NIE Spanien unter Nennung ihrer persönlichen Daten nebst den Namen ihrer Eltern und Passfotos vorzulegen sowie den Grund des Erfordernisses der Identifikationsnummer, so z.B. Gesellschaftsgründung, Geschäftsführerernennung, Geschäftsanteils- oder Immobilienerwerb bzw. –veräußerung anzugeben. Der Antrag ist persönlich mittels Vorlage des Personaldokumentes oder in Vertretung mittels notarieller, apostillierter und übersetzter Vollmacht und Vorlage einer beglaubigten und apostillierten Kopie des Personaldokumentes zu stellen. Bis zur Erteilung der N.I.E. vergehen derzeit regelmäßig ca. 2 – 4 Wochen. Zwar ist es auch möglich den entsprechenden Antrag über die spanischen Konsulate bzw. Botschaften zu stellen, allerdings ist dabei erfahrungsgemäß von einer mehrmonatigen Bearbeitungszeit auszugehen.

Nichtansässige juristische Personen benötigen in entsprechender Weise eine Steuernummer (N.I.F.) für bestimmte Urkunden, so z.B. zur Gesellschaftsgründung, Kapitalerhöhung, Geschäftsanteils- oder Immobilienerwerb bzw. –veräußerung. Diese ist allerdings bei den Finanzbehörden zu beantragen. Im Rahmen der Antragstellung ist mittels entsprechender, apostillierter und schließlich übersetzter Urkunden des Ansässigkeitsstaates nachzuweisen, dass es sich dort um eine im zuständigen Register eingetragene juristische Person handelt, deren Vertretungsorgane, Sitz, Haftungsbeschränkungen, Steuernummer etc. anzugeben und notariell zu bestätigen sind. Die Beantragung der N.I.E. in Spanien kann sodann mittels entsprechender Spezialvollmacht erfolgen.

In der Praxis haben diese Formalerfordernisse zur Folge, dass eine dringende Beurkundung einer bspw. Gesellschaftsgründung, Geschäftsführerernennung oder Immobilienveräußerung um Wochen oder möglicherweise Monate hinausgeschoben werden muss. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass realiter die Notare regelmäßig nicht nur ihrer Hinweis- und Mitteilungspflicht nachkommen, sondern vielmehr die Erstellung einer Urkunde bei Fehlen der Steuer- bzw. Identifikationsnummer gänzlich verweigern.

Im Hinblick auf Gemeinschaftsrecht und insbesondere den Grundsatz des freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr ist diese Maßnahme zumindest zweifelhaft. Denn schließlich verfügen die juristischen und natürlichen Personen in ihrem respektiven Ansässigkeitsstaat regelmäßig über entsprechende Steuer- bzw. Identifikationsnummern. In jedem Falle wird der Verkehr erheblich behindert, was im Hinblick darauf, dass in früheren, EU-Zeiten vorangehenden Jahren ein solches Erfordernis nicht bestand schwer vermittelbar ist.

Für natürliche Personen erfolgte mit Verordnung EHA/3695/2007 vom 13. Dezember welche das Formular 030 über die Anmeldung und Änderung der Daten im Zensus der Steuerpflichtigen verabschiedet, zumindest für natürliche Personen eine Änderung. Art. 2.1. führt aus, dass dieses Formular zum Erhalt der Steuernummer seitens spanischen oder ausländischen natürlichen Personen Verwendung findet, „die Aktivitäten steuerlicher Art oder mit steuerlichem Hintergrund entfalten oder an solchen teilnehmen und welche nicht verpflichtet sind den spanischen Personalausweis zu erhalten oder nicht über eine entsprechende Identifikationsnummer für Ausländer verfügen ….“. Diese Verordnung ist im April 2008 in Kraft getreten.

Neuregegelung TIN und NIE Spanien

Die Steuer-Identifikationsnummer (TIN) wurde zum 1. Juli 2007 vom Gesetzgeber eingeführt und ist für natürliche Personen seit diesem Zeitpunkt bzw. für Neugeborene von der Geburt an lebenslang gültig. Sie ändert sich auch nicht bei Umzug oder Heirat. Sie besteht aus zehn zufällig gebildeten Ziffern und einer zusätzlichen Prüfziffer (11-stellig). Sie lässt keinen Rückschluss auf Daten des Steuerpflichtigen oder das zuständige Finanzamt zu.

Die Zusammensetzung der TIN ist abhängig davon, ob es sich bei dem Steuerpflichtigen um eine natürliche Person mit oder ohne spanische Staatsangehörigkeit handelt und ob die Person in Spanien ansässig ist, oder nicht.

Bei spanischen Staatsangehörigen entspricht die TIN im Allgemeinen der Nummer auf dem nationalen Personalausweis (DNI).

Für spanische natürliche Personen, die nicht verpflichtet sind, einen nationalen Personalausweis (DNI) zu besitzen (nicht ansässige Spanier, oder Spanier unter 14 Jahren) bekommen auf Antrag eine Steuer-Identifikationsnummer (TIN) zugeteilt, die bei nicht ansässigen Spaniern mit einem „L“ und bei ansässigen Spaniern unter 14 Jahren mit einem „K“ beginnt.

Bei natürlichen Personen ohne spanische Staatsangehörigkeit entspricht die TIN im Allgemeinen der Ausländer-Identifikationsnummer (NIE, s.o.), welche vom Innenministerium vergeben wird. Natürliche Personen ohne spanische Staatsangehörigkeit, die keine Ausländer-Identifikationsnummer (NIE) besitzen, aber eine TIN benötigen, weil sie in Spanien steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben werden, können auf Antrag eine vorübergehende Steueridentifikationsnummer erhalten, bis sie eine Ausländer-Identifikationsnummer (NIE, s.o.) zugeteilt bekommen. Diese wird von der Steuerverwaltung vergeben.

 

Steuern Spanien – Privat
Besteuerung der natürlichen Person

©2008 Verfasser NIF und NIE Spanien: F. Müller, F. Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Steuerrecht