Publikationen Spanien und EU

Aufsätze und Abhandlungen spanisches Recht und spanische Steuern sowie EU-Recht:

Betriebsgeheimnis und das Wettbewerbsverbot im Arbeitsrecht

Infolge des Grundsatzes der allgemeinen Treuepflicht ist es einem Arbeitnehmer untersagt im Verlaufe der Beschäftigungszeit Wettbewerb im Betätigungsbereich seines Arbeitgebers zu betreiben. Mit Beendigung der Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber endet allerdings grds. diese Treuepflicht.

Das neue spanische Datenschutzgesetz

Am 19.01.2008 wurde im spanischen Staatsanzeiger das königliche Dekret 1720/2007 vom 21.12. veröffentlicht. Dieses Gesetz verabschiedet das Ausführungsgesetz zum Gesetz 15/1999, de 13 de diciembre ((Ley Orgánica (LOPD)).

Die klassischen Vertragsmodelle für den Auslandseinsatz. Entsendung – Versetzung und die neue Rom I Verordnung

Die häufigste Form des Auslandseinsatzes eines Arbeitnehmers ist die, dass der Inlands-Arbeitsvertrag um eine vertragliche Nebenabrede zur Entsendung ergänzt wird. Der Arbeitgeber bleibt der Heimat-Arbeitgeber. Die Nebenabrede regelt die sich aufgrund des Auslandseinsatzes ergebenden Rechte und Pflichten.

Das grenzüberschreitende Mahnverfahren

Deutsches Mahnbescheidsverfahren gegen ausländische Schuldner unter Anwendung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes (AVAG) und der europäischen Gerichts- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO-Brüssel I)

Reform in EU-Zweigniederlassung

Die selbständige Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in Konkurrenz zu den neuen GmbHs der europäischen Gesellschaftsrechtsreformen – Die Voraussetzungen am Beispielsfall der Niederlassung einer spanischen GmbH in Deutschland.

Die Europäische Aktiengesellschaft mit Sitz in Spanien

Die Europäische Aktiengesellschaft ist eine neue Gesellschaftsform, die den Katalog der bereits in der entsprechenden Rechtsordnung aufgeführten Gesellschaftsformen ergänzt und somit die Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union erweitert.

Das spanische GmbH Gesetz

Die spanische GmbH (Sociedad de Responsabilidad Limitada) erfreut sich seit der letzten Gesetzesänderung immer größerer Beliebtheit bei der Wahl der Gesellschaftsform in Spanien.

Haftungstatbestände im spanischen Recht

Die Geschäftsführerhaftung aus Zivilrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Steuerrecht und Strafrecht sowie insbesondere die subsidiäre Haftung für Gesellschaftsschulden.

Die neuen spanischen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften – HGB-Reform Spanien

Bereits in den 80er Jahren wurde das spanische Handels- und Gesell­schaftsrecht den maßgeblichen europäischen Richtlinien angepasst. Dabei war insbesondere die externe Rechnungslegung betroffen. Es wurden unter anderem allgemeine Publizitäts- und Prüfungspflichten durch unabhängige Prüfer sowie die Pflicht zur Aufstellung konsolidierter Abschlüsse eingeführt.

InsO Spanien – Spanisches Insolvenzrecht

Sowohl die seit dem 01.01.1999 gültige Insolvenzordnung als auch das am 9. Juli 2003 verabschiedete spanische Konkursgesetz sind das Ergebnis eines Bestrebens, die bisherigen unzureichenden und teilweise verwirrenden wie auch archaischen Regelungen durch neue, effektivere und einheitliche Normen zu ersetzen, mit dem Ziel, auf diese Weise den Interessen aller Beteiligten -Schuldner, Gläubiger, Gerichte und Berater- gerechter zu werden.

Spanischer Online- und Internethandel

Im Bereich des Online-Handels sind in Spanien grundsätzlich die Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, aber auch rein nationale Regeln wie das spanische Verbraucherschutzgesetz sowie das spanische Datenschutz- und AGB-Gesetz zu beachten.

Das spanische Handelsregister

Das Register dient der Rechtssicherheit im Handelsverkehr, indem die rechtlichen und wirtschaftlichen Daten der Gesellschaften und anderer eingetragenen Personen sowie deren Vertreter veröffentlicht werden.

Wirtschaftstandort Spanien

Die vorliegende Bearbeitung hat die Beschreibung des Unternehmensstandorts Spanien repräsentativ am Beispiel der autonomen Region Katalonien zum Gegenstand.

Steuerrecht Portugal

Natürliche Personen unterliegen in Portugal der Einkommenssteuer (IRS, Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Singulares). Eine separate Vermögenssteuer existiert nicht. Selbständige und Angestellte müssen Sozialversicherungsbeiträge entrichten.

Verbraucherschutz | Verbraucherrechte in Spanien

Das Gesetz 23/2003 vom 10.07.2003, das im “Boletin Oficial de las Cortes Generales” (BOE) am 11.07.2003 veröffentlicht worden ist und am 11.09.2003 in Kraft treten wird, basiert auf der EU-Richtlinie 1999/44/EG vom 25.05.1999, welche als Umsetzungsfrist den 01.01.2002 vorsah. Durch die Transformation der EU-Vorgaben ins spanische Recht soll nun auch in Spanien das Mindestniveau an Schutz für den Verbraucher im Rahmen von Kaufverträgen auf dem internen Markt gewährleistet werden.

Zeitarbeitsfirmen spanischen Rechts

Nach spanischem Recht dürfen nur solche Unternehmen als ETT tätig sein, die hierzu in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 14/1994 über Zeit- bzw. Leiharbeit autorisiert sind. Dabei werden von dem Begriff der ETT solche Unternehmen erfasst, welche von natürlichen oder juristischen Person betrieben werden und den Zweck verfolgen, bei ihr angestellte Arbeitnehmer für einen begrenzten Zeitraum als Arbeitskraft an dritte Unternehmen zu vermitteln und diesen zu überlassen.