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Mahnbescheid Ausland

IV . Wann ist das deutsche Mahnverfahren für grenzüberschreitende Forderungen zu empfehlen? Der Anwendungsbereich der EuGVVO: Mahnbescheid Ausland Besonders geeignet ist das deutsche Mahnverfahren für unbestrittene Ansprüche, die sowohl im Inland als auch im Ausland belegen sein können. Der An-spruch muß auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet sein, wo-bei…

Das deutsche Mahnverfahren

III. Das deutsche Mahnverfahren Mahnverfahren im Ausland Das deutsche Mahnverfahren ist in den §§ 688ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zunächst ist die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Zustellung eines deutschen Mahnbescheides zu prüfen. § 688 Abs. 3 ZPO bestimmt: “Müßte der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur statt, soweit…

EU-Mahnbescheid – Geschichtlicher Hintergrund

II. Geschichtlicher Hintergrund EuGVü-EuGVVo Grundsätzlich wirken Gerichtsentscheidungen zunächst nicht über die Grenzen des Urteilsstaates hinaus. Die Einklagbarkeit und Vollstreckbarkeit von Forderungen im Ausland aufgrund einer inländischen Entscheidung, kann sich also nur aus deren Anerkennung durch den anderen Staat ergeben. Aus diesem Grunde werden Anerkennungsübereinkommen zwischen den Staaten geschlossen, um gerichtliche…

Einführung Mahnverfahren- EuGVVo

I. Einführung Mahnverfahren-EuGVVo Im Zuge der ständig fortschreitenden Globalisierung, wächst auch der grenzüberschreitende Handelsverkehr in zunehmendem Maße. Nicht nur Großunternehmen sondern auch solche kleinerer oder mittlerer Größe haben in den letzten Jahren in verstärkter Anzahl Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen aufgebaut. Zeigen sich diese ausländischen Unternehmen allerdings als zahlungsunwillig, so blieb…

Produkthaftung Spanien

Produkthaftung Spanien Rechtsvergleich der Produzentenhaftung nach deutschem und spanischem Recht Neben vertraglicher Haftung kann in Deutschland wie auch in Spanien deliktische Haftung und Produkthaftung als besondere Ausprägung einer Gefährdungshaftung zur Anwendung kommen. Die Anwendbarkeit der Produkthaftung Spanien oder der einer anderen Rechtsordnung richtet sich nach der sog. „Rom II“- Verordnung…

Mängelhaftung Spanien

Mängelhaftung im spanischen Recht Mängelhaftung Spanien Handelskauf Als sogenannte versteckte oder innere Mängel der Ware, die Objekt eines Kaufes ist, gelten in Spanien diejenigen, die sich nicht offensichtlich äußern und die sich nicht durch leichte und schnelle Untersuchung erkennen lassen. Diese Mängel sind nicht mit einem Fehler der Ware zu…

Haftung GmbH Spanien

Haftung GmbH Spanien Ähnlich wie bei einer deutschen GmbH unterscheidet die S.L. des spanischen Rechts die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft einerseits und gegenüber Gesellschaftern und Dritten andererseits, im letzteren Falle insbesondere gegenüber Gesellschaftsgläubigern. Dabei kommt eine Haftung für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Betracht, insbesondere für Ansprüche der…

GmbH Spanien – Einlagen und Kapitalerhöhung

GmbH Spanien Einlagen und Kapitalerhöhung GmbH Spanien Einlagen (Gründung oder Kapitalerhöhung), Sacheinlagen, Haftung für Sacheinlagen und Haftungsklage Alle Kapitel in deutsch-spanischer Fassung können nachfolgenden pdf entnommen werden: Gesetzestext GmbH in Spanisch mit deutscher Übersetzung – Gesamtfassung ©2006 Verfasser Übersetzung GmbH Spanien Einlagen und Kapitalerhöhung: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt…

GmbH Gründung Spanien

GmbH Gründung Spanien GmbH Gründung Spanien – Errichtung der Gesellschaft, Gründungsurkunde und Satzung sowie Eintragung in das Handelsregister Alle Kapitel in deutsch-spanischer Fassung können nachfolgenden pdf entnommen werden: Gesetzestext GmbH in Spanisch mit deutscher Übersetzung – Gesamtfassung ©2006 Verfasser GmbH Gründung Spanien: Frank Müller, Rechtsanwalt und Abogado (Rechtsanwalt Spanien), Fachanwalt für Steuerrecht,…

GmbH Spanien – Allgemeine Bestimmungen

GmbH Spanien – Allgemeine Bestimmungen GmbH Spanien – allgemeine Bestimmungen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Firma, Handelsgesellschaft, Stammkapital, Gesellschaftsanteile, Sitz, Niederlassungen Spanien Alle Kapitel in deutsch-spanischer Fassung können nachfolgenden pdf entnommen werden: Gesetzestext GmbH in Spanisch mit deutscher Übersetzung – Gesamtfassung Beachte aber: Gesetz über spanische Kapitalgesellschaften ©2006 Verfasser GmbH Spanien:…