Exequatur-EU
VII. Entscheidung des Gerichtes im Vollstreckungsstaat – Exequatur: Exequatur-EU 1.) Zulässigkeit des Mahnverfahrens: Zuständigkeit der deutschen Gerichte muß gegeben sein (siehe unter VI). Die Widerspruchsfrist gem. § 32 AVAG von einem Monat nach Zustellung des Mahnbescheides muß eingehalten worden sein und der Gläubiger muß einen deutschen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben. Desweiteren…
Mahnverfahren Ausland – Vollstreckung
V. Wann sollte man vom grenzüberschreitenden Mahnverfahren absehen? Mahnverfahren Ausland – Vollstreckung In einigen Fällen empfiehlt es sich, vom grenzüberschreitenden Mahnverfahren abzusehen, insbesondere unter folgenden Voraussetzungen: § die Durchsetzbarkeit der Forderung ist nicht sichergestellt, da sich zum Beispiel der Wohnsitz des Schuldners in einem Land, welches ein Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen…
Das deutsche Mahnverfahren
III. Das deutsche Mahnverfahren Mahnverfahren im Ausland Das deutsche Mahnverfahren ist in den §§ 688ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Zunächst ist die Zulässigkeit der grenzüberschreitenden Zustellung eines deutschen Mahnbescheides zu prüfen. § 688 Abs. 3 ZPO bestimmt: “Müßte der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, findet das Mahnverfahren nur statt, soweit…
Einführung Mahnverfahren- EuGVVo
I. Einführung Mahnverfahren-EuGVVo Im Zuge der ständig fortschreitenden Globalisierung, wächst auch der grenzüberschreitende Handelsverkehr in zunehmendem Maße. Nicht nur Großunternehmen sondern auch solche kleinerer oder mittlerer Größe haben in den letzten Jahren in verstärkter Anzahl Geschäftsbeziehungen zu ausländischen Unternehmen aufgebaut. Zeigen sich diese ausländischen Unternehmen allerdings als zahlungsunwillig, so blieb…
Haftung GmbH Spanien
Haftung GmbH Spanien Ähnlich wie bei einer deutschen GmbH unterscheidet die S.L. des spanischen Rechts die Haftung des Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft einerseits und gegenüber Gesellschaftern und Dritten andererseits, im letzteren Falle insbesondere gegenüber Gesellschaftsgläubigern. Dabei kommt eine Haftung für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten in Betracht, insbesondere für Ansprüche der…
