Vermögensteuer Spanien
Vermögensteuer Spanien Erstmals wurde diese staatliche Steuer durch „Ley del Impuesto sobre el patrimonio“ (Gesetz über die Vermögensteuer Spanien) im Jahre 1977 eingeführt und hat seine letzte Änderung mit dem Gesetz 19/1991 erfahren. Ab dem Jahre 2008 wurde die Vermögensteuer praktisch irrelevant, da den Steuerpflichtigen eine Steuergutschrift in Höhe von…
Zustellung EU
VIII. Ist der Staat, in dem der Mahnbescheid zugestellt werden soll, für das Mahnverfahren geeignet? Zustellung EU Als Zielland der “Zustellung EU” sind alle Staaten geeignet, mit denen Deutschland einen Vertrag über die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen geschlossen hat, sowie alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe oben). Dies ergibt…
Exequatur-EU
VII. Entscheidung des Gerichtes im Vollstreckungsstaat – Exequatur: Exequatur-EU 1.) Zulässigkeit des Mahnverfahrens: Zuständigkeit der deutschen Gerichte muß gegeben sein (siehe unter VI). Die Widerspruchsfrist gem. § 32 AVAG von einem Monat nach Zustellung des Mahnbescheides muß eingehalten worden sein und der Gläubiger muß einen deutschen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben. Desweiteren…
Mahnverfahren Ausland – Vollstreckung
V. Wann sollte man vom grenzüberschreitenden Mahnverfahren absehen? Mahnverfahren Ausland – Vollstreckung In einigen Fällen empfiehlt es sich, vom grenzüberschreitenden Mahnverfahren abzusehen, insbesondere unter folgenden Voraussetzungen: § die Durchsetzbarkeit der Forderung ist nicht sichergestellt, da sich zum Beispiel der Wohnsitz des Schuldners in einem Land, welches ein Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen…
